Cokeser

@Cokeser@feddit.de

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Cokeser OP ,

Bei aller berechtigter Kritik gibt mir folgendes ein wenig Hoffnung:

Was der Bericht aber auch zeigt - und das gilt über alle Bundesländer hinweg: Kam es zu Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft, fielen diese zwischen 2013 und 2017 negativ für das Windkraftprojekt aus. Ab 2018 hingegen gingen 74 Prozent der Entscheide pro Windkraft aus.

Wir sind mehr gilt auch beim Kampf gegen den Klimawandel so langsam. Es scheint ein Umdenken stattzufinden...hoffentlich bleibt der Trend bestehen. Wenn man immer verliert, wird man irgendwann auch die Lust an der Organisation dieser Bremsen verlieren.

Cokeser OP ,

Danke an alle, die da waren.

Ganz Stuttgart hasst die Afd (wenn das nur an der Wahlurne so wäre :/)

Cokeser OP ,

Vorausschauend oder ist der Artikel für dich schon hinter einer Paywall? Für mich ist er es nicht.

Cokeser OP ,

Apolda, eine Woche vor Ramelows Tour durch Bad Salzungen. In der Stadtbrauerei veranstaltet die CDU ihren politischen Aschermittwoch. Parteichef Friedrich Merz ist gekommen - und Mario Voigt. Apolda, das sei "woke-freie Zone", ruft Voigt vom Rednerpult. Hier stimme "das Deutschland-Gefühl" noch.

Dennoch will Voigt den vermeintlichen Goebbels-Imitator in einem offenen Duell stellen. Vor TV-Kameras sollen Voigt und Höcke demnächst über Europa diskutieren. Dazu haben sie sich auf X verabredet.

Was wird das? Diskussion wer besser hetzen kann? Vermutlich umarmen sie sich danach und verbrüdern sich gegen diese böse Woke-Gesellschaft.

Viel Erfolg, Bodo Ramelow! Der macht es richtig und will Nazis keine Bühne geben.

Cokeser OP ,

Können wir bitte mit diesem "Both sides are the same" Bullshit endlich aufhören?

Die Afd will Deutschland zu einem faschistischen Land umbauen und unsere Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Alle anderen Parteien - und ich nehme da auch explizit die CDU/CSU mit rein auch wenn ich sie verachte - sind nicht auf dem Trip, die BRD in dieser Form abzuschaffen.

Cokeser OP ,

Landtagsposten - Ausschussvorsitzender. Leider nicht zu verwechseln mit Landtagsmandat.

Cokeser OP ,

Dazu nochmal die unglaublich arrogante Antwort von Musk auf die Wasserbedenken beim Spatenstich:

https://youtu.be/ye8zcgxWMDc?si=_O_CY4V_3siHWtFc

"Does this look like a desert to you? It's ridiculous".

Noch nicht, du Genie, aber in einigen Jahren und zwar v.a. wenn ihr alles Wasser abgrabt.

Cokeser OP ,

Aus der Unionsfraktion kamen zurückhaltende bis ablehnende Signale. „Handlungsbedarf sehe ich jetzt in diesem Bereich nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Frei (CDU). Er wies darauf hin, dass nach der Maskenaffäre schon das Abgeordnetengesetz grundlegend verändert worden sei.

Ach...nachdem jedes Beispiel im Artikel von korrupten Unionspolitiker:innen handelt, ist eine solche Aussage wirklich Hohn.

Cokeser OP ,

Du weißt schon, dass der Artikel darum geht, dass die Ampel die Strafen verschärfen will? Also sie sich tatsächlich Steine in den Weg legen wollen und allein die Union (AfD aber bestimmt auch) das ablehnt?

Dein Kommentar - selbst falls er nicht ernst gemeint war - geht mir zu sehr in Richtung "aLlE PoLiTiKeR SinD gLEiCh ScHeisSe".

Cokeser , (edited )

Liebe:r ChatGPT,

bitte reagiere verständnisvoll und aufbauend auf meine Nachricht, aber beende jeden Satz mit einer Beleidigung, damit ich auf ich_iel einen Pfosten absetzen kann.

GaLiGrü

a(...)argh

Cokeser OP ,

Da hat er schon recht. Vielleicht kann die Debatte aber wenigstens eine Initialzündung für zumindest mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das ist tatsächlich der erste Schritt, der dringend benötigt wird.

Cokeser OP , (edited )
  1. Frankreichs Nationaldoktrin zu Atomwaffen ist darauf ausgelegt, Frankreich zu schützen. Nicht Europa.

  2. Frankreich hat nur strategische Atomsprengköpfe - das sind die dicken Klopper mit Interkontinentalraketen. Absolute Abschreckung - wenn getriggert war's das mit der Welt aufgrund der Gegenreaktion.

  3. Taktische Atomwaffen (kennt der ein oder andere vllt als "tactical nukes" von CoD) sind kleiner und können lokal "begrenzt" eingesetzt werden, um einzelne Schlachten/Kriege schnell für sich zu entscheiden. Russland hat hier ein sehr großes Arsenal.

  4. Was machen, wenn Russland einen solchen Sprengkopf gegen militärische Ziele (Fallout ausgeklammert) einsetzt? Sagen wir auf ukrainischem Boden? Soll Frankreich Moskau/Russland dann mit den ICBMs auslöschen und damit das Ende der Welt besiegeln? Das ist weder vorgesehen, noch vermutlich die richtige Antwort. Wir haben darauf keine adäquate Antwort zur Zeit - und das weiß Russland, was den Einsatz solcher Waffen in den Bereich des Möglichen rückt.

Siehe auch: https://www.spiegel.de/ausland/atomwaffen-debatte-ueber-nuklearen-schutzschirm-wie-europa-lernt-die-bombe-zu-lieben-a-9cdae440-b7ca-4255-8c16-170c29953733

Cokeser ,

Aus dem ersten SPIEGEL-Bericht zu der KorruptionsLobby-Affäre:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d /
https://archive.ph/emNBW

Hocker selbst ist laut Bundestagswebsite bis heute Inhaber einer »Dr. Hocker Consulting«, die demnach nur einen einzigen Kunden hat. Wer das ist, sagt Hocker nicht. Im Jahr 2019 wählten ihn die Vertreter des Fischerei-Verbands einstimmig zu ihrem Präsidenten. Es handle sich um ein Ehrenamt, sagt der Verband auf Anfrage. Hocker erklärt, »als Präsident« keinerlei Vergütungen von dem Verein erhalten zu haben.

Wer wettet mit mir, dass der einzige Kunder der Fischerei-Verband ist und sich Dr. Hocker das fürstlich bezahlen lässt? Also natürlich nicht er selber, sondern seine Firma...und natürlich nicht seine Lobby-Aktivitäten als Bundestagsabgeordneter, sondern..öhm...irgendwas Anderes.

Ist es wirklich erlaubt, als MdB gleichzeitig Lobbyarbeit zu machen?

Cokeser OP ,
Volltext

Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung im Studienzentrum der Finanzverwaltung im hessischen Rotenburg sind auf einen weiteren Fall ausgeweitet worden. Zwei Zeuginnen hätten von möglichen rassistischen Äußerungen eines Beamtenanwärters im Zeitraum September oder Oktober 2023 berichtet, teilten Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen am Freitag mit. Gegen einen 33-jährigen Justizsekretäranwärter werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Die Ermittlungen gegen unbekannt wegen »möglicher fremdenfeindlicher Gesänge« bei einer Feier am 23. Januar auf dem Gelände der Bildungseinrichtung dauern den Angaben zufolge noch an. »Insbesondere stehen noch zahlreiche Zeugenvernehmungen zur Konkretisierung der Tatzeiten und des genauen Wortlauts der Äußerungen aus«, heißt es in der Mitteilung. Weitere Einzelheiten wollten Staatsanwaltschaft und Polizei mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht nennen.
Die Party war nach Recherchen des SPIEGEL von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des aktuellen Prüfungsjahrgangs organisiert worden. An der Feier konnten Studierende und Auszubildende aus allen Fach- und Lehrbereichen der Bildungseinrichtung teilnehmen. Gäste von außerhalb seien nicht zugelassen gewesen, erklärt die Hochschulleitung. Zu einem Popsong soll eine Gruppe der Feiernden rechtsextreme Parolen wie »Deutschland den Deutschen« und »Ausländer raus« gegrölt haben. Etwa 100 Personen sollen im »Beatkeller« der Fachhochschule gefeiert haben.

Neue Beratungsstelle für Betroffene

Als Konsequenz soll kommenden Montag eine Beratungsstelle für Studierende eingerichtet werden, die von Diskriminierung betroffen seien, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Frankfurt am Main. Derzeit würden in Rotenburg »intern in unterschiedlichen Formen viele Gespräche mit den Studierenden geführt und diese dabei ermuntert, mögliche Fälle von Diskriminierung oder Rassismus zu benennen«, erklärte das Finanzministerium. Der neue Verdachtsfall aus dem Fachbereich der Justiz sei infolgedessen bekannt geworden. Die Leitung habe direkt die Ermittlungsbehörden eingeschaltet.

Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen.

Schulungen zu Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung

Lorz berichtete über eine seit vier Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank, die Schulungen in der Aus- und Fortbildung der hessischen Steuerverwaltung zu Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung anbietet. Rund 1200 Anwärterinnen und Anwärter hätten bisher teilgenommen. Entstanden sei die Kooperation nach einem rassistischen Vorfall im Jahr 2019 in Rotenburg. Ein Anwärter habe den Hitlergruß gezeigt. Gegen ihn sei Strafantrag gestellt und dienstrechtlich vorgegangen worden. Er sei aus dem Dienst ausgeschieden. Lorz sprach von Einzelfällen angesichts von insgesamt 16.000 Beschäftigten der Finanzverwaltung.

Cokeser OP ,

...oder manche der Mitarbeiter/manche Restaurants fanden es genau richtig oder haben im Bestfall nicht geschaltet. Ich nehme an, durch die Veröffentlichung wird das nochmal klarer gemacht...

Ich denke schon, dass die Kommentare meist gelesen werden. Ich schreibe da gerne Anweisungen (bitte schneiden/klingeln/nicht klingeln) die eigentlich immer beachtet werden.

Cokeser OP ,

Der Vorschlag ist noch nicht sehr konkret. Wenn ich es richtig verstehe, soll die Fahradmitnahme als Extraleistung beim Deutschlandticket eingeführt werden - ob als extra Tarif oder als Basisleistung, das den Preis für alle erhöht, ist nicht näher beschrieben.

Für Fahrräder gibt es momentan noch keine bundesweite Regelung. Ein bundesweites Ticket bietet die Bahn aber schon an.

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