epetitionen.bundestag.de

[Bundestags-Petition bis 21.02.24] Keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr (epetitionen.bundestag.de)

Mit der Petition wird keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr gefordert. Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den...

[Bundestag bis 2023-12-08] Petition an den Deutschen Bundestag: Aktive Unterstützung von Pazifist*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, Belarus und in der Ukraine (epetitionen.bundestag.de)

Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen...

Petition: "Rücknahme der geplanten Haushaltsmittel-Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung" (ePetition Dt. Bundestag, bis 21.9.) (epetitionen.bundestag.de)

"Mit der Eingabe wird gefordert, die geplanten Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückzunehmen und stattdessen über die im Koalitionsvertrag festgelegte Erhöhung der Mittel nachzudenken....

[Bundestag bis 2023-08-24] Automatische Anpassung des Mindestlohns an die Inflation (epetitionen.bundestag.de)

Mit der Petition wird gefordert, dass der Mindestlohn nicht durch eine Kommission festgelegt, sondern automatisch an die Inflation angepasst werden sollte. Weiterhin sollte die Höhe des Mindestlohns entgegen der Entscheidung der Kommission weiter erhöht werden, um einen Reallohnverlust für die untersten 13 % der...

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